Berlin, 6.5.2020. Die Chefs der Länder und die Kanzlerin haben heute weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Für diese erteilt der Bund den Ländern nun weitgehend freie Hand.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER:
„Die Beschlüsse von heute hätten genauso auch schon letzte Woche getroffen werden können. Zum Glück haben viele Ministerpräsidenten eine gute Sensitivität für die Nöte und Sorgen von Millionen Kurzarbeitern und für die von der Insolvenz bedrohten Unternehmen.

Der seit dem Wochenende anschwellende Föderalismus hat glücklicherweise heute zu einem guten Verhandlungsergebnis geführt. Die richtige Mischung aus Virus-Bekämpfung und Wirtschaftserhalt wird endlich auch offiziell dahin delegiert, wo die Entscheider am nächsten an den Problemen dran sind: in die einzelnen Bundesländer.

Zwei wichtige Punkte allerdings fehlen in den heutigen Beschlüssen: Es gibt keinen konkreten Plan, unter welchen Voraussetzungen die Reisebeschränkungen wieder gelockert werden. Ohne Konzept wird die Öffnung von Hotels ins Leere laufen und notleidende Reisebüros und Verkehrsunternehmen werden die Rettungskosten für die Steuerzahler weiter in die Höhe treiben. Zweitens gibt es keine Vorgaben, dass nun endlich auch alle Behörden wieder voll arbeitsfähig sein müssen. Überraschend gaben in unserer aktuellen Corona-Verbandsumfrage 65% der Unternehmen an, dass ihnen die öffentliche Verwaltung noch immer nur eingeschränkt oder gar nicht zur Verfügung steht. Es wird Zeit, dass auch dort Pflichterfüllung vor Home Office einkehrt.

Wenn die Wirtschaft ihre Betriebe an die Virus-Bedrohung anpassen und jetzt wieder hochfahren, sollten auch die Behördenmitarbeiter in der Lage sein, ihre Arbeitsplätze wieder einzunehmen. Anträge sollten nun nicht mehr länger unbearbeitet liegenbleiben.“

DIE FAMILIENUNTERNEHMER

folgen als die politische Interessenvertretung für mehr als 180.000 Familienunternehmer den Werten Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen rund 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro.