Mit sofortiger Wirkung hat Oberbürgermeister Markus Ibert für die Stadt Lahr eine Haushaltssperre ausgerufen. Sie gilt bis auf Weiteres für das laufende Haushaltsjahr. Die Stadtverwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, in der öffentlichen Sitzung am Montag, 22. Juni 2026, die Haushaltssperre zu bestätigen.

Anlass sind enorme Ausfälle von aktuell rund zehn Millionen Euro bei den Gewerbesteuererträgen für 2026. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass von diesem Fehlbetrag bis Jahresende etwa zwei Millionen Euro im Gesamthaushalt kompensiert werden können. Damit verbleibt ein Delta von acht Millionen Euro, sodass sich das Defizit im Ergebnishaushalt von 1,5 Millionen Euro, mit dem die Stadt Lahr für 2026 geplant hatte, auf 9,5 Millionen Euro deutlich zu erhöhen droht. Die Haushaltssperre ist deshalb erforderlich, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen.

Die Ursachen liegen indes deutlich tiefer, verdeutlicht Oberbürgermeister Markus Ibert: „Die globalen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen schlagen mit aller Härte durch auf die Kommunen, die angesichts der Pflichtaufgaben, die Bund und Land ihnen ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen, ohnehin strukturell unterfinanziert sind.“ Nach Informationen des Städtetags Baden-Württemberg können rund 87 Prozent der Kommunen im Land für 2026 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen. Die Vorzeichen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung bleiben ungünstig: Laut Mai-Steuerschätzung werden den Kommunen in Baden-Württemberg im Vergleich zur Herbst-Steuerschätzung in den Jahren 2026, 2027 und 2028 jeweils eine Milliarde Euro weniger an Steuereinnahmen zur Verfügung stehen – 85 Prozent davon entfallen auf die Gewerbesteuer. Aufgrund der nahezu flächendeckend schwierigen Haushaltslagen haben Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit für Montag, 22. Juni 2026, zum Aktionstag „Kommunen am Limit“ aufgerufen.

In Lahr arbeiten Gemeinderat und Verwaltung mit Nachdruck darauf hin, den Haushalt der Stadt langfristig zu konsolidieren. Ein weiteres Maßnahmenpaket mit dem Ziel, Ausgaben zu senken und Einnahmen zu erhöhen, ist in Vorbereitung. Für den Haushalt 2026 jedoch, so Ibert weiter, gebe es angesichts der aktuellen Entwicklungen kurzfristig keine andere Möglichkeit, als die Ausgaben im laufenden Betrieb über eine Haushaltssperre deutlich einzuschränken.

Die Haushaltssperre bedeutet, Ausgaben vorübergehend auf das Notwendige zu reduzieren. Während sie in Kraft ist, dürfen nur unabweisbare Ausgaben aus den Haushaltsansätzen 2026 sowie den Ermächtigungsübertragungen aus 2025 getätigt werden. Maßgebliche Kriterien dafür sind, dass die Stadt zu einer Maßnahme gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist oder dass eine Maßnahme unaufschiebbar oder unabweisbar ist, um notwendige Aufgaben weiterzuführen – beispielsweise um den Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder Schaden abzuwenden. Neue Vorhaben, die diese Kriterien nicht erfüllen, werden nicht gestrichen, sondern ausgesetzt. Die Stadt Lahr wird zeitnah eine Informationsseite mit den wichtigsten Fragen und Antworten auf ihrer Website veröffentlichen.

„Die Haushaltssperre wird zu spürbaren Einschnitten führen, ist aber unabdingbar, um unsere Stadt finanziell zu stabilisieren und weiterhin gestaltungsfähig zu bleiben“, betont Markus Ibert. „Dieser Verantwortung werden sich der Gemeinderat und die Verwaltung in engem Schulterschluss stellen. Wir packen gemeinsam an – gerade auch in einer Zeit, die uns alle vor große Herausforderungen stellt.“