Die geplante Reform im Gesundheitswesen sorgt bundesweit für intensive Diskussionen. Auch die Kliniken des Landkreises Lörrach beteiligen sich am landesweiten Aktionstag der baden-württembergischen Krankenhäuser am Freitag, 12. Juni 2026. Unter dem Motto „Kein Geld. Keine Versorgung. Wir sind für Sie da. Solange wir noch können.“ setzen Krankenhäuser im ganzen Land
ein gemeinsames Zeichen gegen die geplanten Regelungen des GKVBeitragssatzstabilisierungsgesetzes.

In Lörrach ziehen dabei Aufsichtsrat, Geschäftsführung und Betriebsrat bewusst gemeinsam an einem Strang. Arbeitgeberseite und Betriebsrat rufen die Beschäftigten im Schulterschluss zu einer Aktiven Mittagspause am 12. Juni von 13:30 bis 14:15 Uhr im Eingangsbereich vor dem Kreiskrankenhaus Lörrach auf. Geplant ist eine kurze Kundgebung auf dem Klinikgelände. Der reguläre Krankenhausbetrieb wird dabei nicht beeinträchtigt, die Patientenversorgung bleibt vollständig gesichert.

„Die Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wenn Krankenhäuser dauerhaft wirtschaftlich unter Druck geraten, betrifft das nicht nur die Kliniken selbst, sondern die gesamte Bevölkerung“, erklärt Landrätin Marion Dammann, Vorsitzende des Aufsichtsrats der Kliniken des Landkreises Lörrach. „Mit großer Sorge verfolgen wir die geplanten Regelungen des Gesetzentwurfs und deren absehbare Auswirkungen insbesondere auf Baden-Württemberg und ländlich geprägte Regionen wie den Landkreis Lörrach.“

Kliniken warnen vor Folgen des Gesetzentwurfs
Bereits im Vorfeld hatten sich Landrätin Marion Dammann und der Vorsitzende Geschäftsführer Udo Lavendel mit einer Petition an die heimischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten gewandt. Die Kliniken des Landkreises Lörrach sehen durch die geplanten Maßnahmen erhebliche Risiken für die wohnortnahe medizinische Versorgung. Während Kosten und Tarifsteigerungen seit Jahren massiv steigen, droht das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz aus Sicht vieler Krankenhäuser die stationäre Versorgung zusätzlich erheblich zu belasten.

„Die vorgesehenen Maßnahmen bedrohen nicht nur die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser. Sie gefährden mittel- und langfristig die flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung“, betont Udo Lavendel. „Gerade in einer ländlich-grenznahen Region wie dem Landkreis Lörrach besteht die konkrete Gefahr, dass die Versorgung dauerhaft nicht mehr in der bisherigen Qualität und Erreichbarkeit aufrechterhalten werden kann.“

Belastungen im zweistelligen Millionenbereich
Für die Kliniken des Landkreises Lörrach hätte der Gesetzentwurf erhebliche finanzielle Auswirkungen. Maßnahmen wie die geplante Deckelung des Pflegebudgets, zusätzliche bürokratische Anforderungen sowie der Wegfall des Rechnungszuschlags würden nach aktuellen Berechnungen Belastungen im zweistelligen Millionenbereich pro Jahr verursachen. 

Gefahr für Fachkräftesicherung und Versorgung
Besonders kritisch sehen die Kliniken dabei die Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Fachkräftesicherung. „Die Maßnahmen der Reform sind darauf ausgelegt, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen schnell zu senken. Gleichzeitig fehlen kurzfristig wirksame Instrumente zur Entlastung der Kliniken“, erklärt Udo Lavendel. „Der wirtschaftliche Druck würde zwangsläufig steigen. Damit wächst auch das Risiko eines Personalabbaus – sowohl im pflegerischen als auch im ärztlichen Bereich.“ 

Hinzu kommt die besondere Situation der Region mit der unmittelbaren Nähe zum Schweizer Arbeitsmarkt, die die Gewinnung und Bindung von Fachkräften bereits heute erheblich erschwert. „Die geplanten Regelungen würden den Abfluss von in der Region ausgebildeten Pflegefachkräften zusätzlich befördern“, befürchtet Betriebsratsvorsitzende Katharina Merkofer. Sie unterstützt den gemeinsamen Protest ausdrücklich: „Die Beschäftigten leisten Tag für Tag Außergewöhnliches für die Patientinnen und Patienten. Die Reform droht die Belastung in den Kliniken weiter
zu verschärfen. Deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam ein Zeichen setzen.“

Zugleich stemmen die Kliniken des Landkreises Lörrach den Transformationsprozess rund um das neue Dreiland-Klinikum. „Der Landkreis investiert bereits heute jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag in den Transformationsprozess und die Zukunftssicherung der Kliniken“, erklärt Landrätin Marion Dammann. „Weitere massive Belastungen würden die Handlungsspielräume zunehmend einschränken.“

BWKG warnt vor landesweiten Folgen
Auch die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) warnt eindringlich vor den Folgen des Gesetzes. Nach Angaben der BWKG fehlen den Krankenhäusern im Land im kommenden Jahr bis zu 1,7 Milliarden Euro, sofern der Gesetzentwurf unverändert umgesetzt wird. Bereits heute schreiben mehr als 70 Prozent der Kliniken rote Zahlen.

Mit dem Aktionstag wollen die Krankenhäuser in Baden-Württemberg auf diese Entwicklungen aufmerksam machen und ein gemeinsames Signal an die Bundespolitik senden. In vielen Kliniken im Land werden symbolisch die Haupteingänge zeitweise geschlossen, um auf drohende Versorgungslücken aufmerksam zu machen. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bleibt dabei jederzeit gewährleistet.

„Wir stehen an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr für die Menschen in unserer Region bereit“, betont Udo Lavendel. „Damit die wohnortnahe Versorgung auch künftig gesichert bleibt, brauchen die Krankenhäuser verlässliche Rahmenbedingungen und eine Finanzierung, die die tatsächlichen Kosten der Versorgung abbildet.“