Kehl ist nicht nur Grenzstadt – sondern auch Ideenwerkstatt für den europäischen Verbraucherschutz.

Wie Erfahrungen tausender Verbraucherinnen und Verbraucher zu besseren Gesetzen führen können, sah sich die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, am 15. Juli persönlich im Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV) an.

Kaum ein anderer Ort macht die Chancen und Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts so greifbar wie die deutsch-französische Grenzregion. Mit seiner europäischen Ausrichtung nimmt das ZEV eine besondere Rolle ein. Dies wurde beim gemeinsamen Besuch von Bundesministerin Dr. Stefanie Hubig und Dr. Johannes Fechner, MdB und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, deutlich. Ebenfalls vor Ort war der Landrat des Ortenaukreises, Thorsten Erny.

Bundesministerin Hubig betonte: “Das ZEV leistet seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Verbraucherschutzes in Europa.” Die Erfahrungen aus der täglichen Beratung von Verbraucherinnen und Verbrauchern liefern Anregungen für die Gesetzgebung in Berlin und Brüssel.

Das ZEV denkt Verbraucherschutz ganzheitlich. Für Einzelpersonen löst es kostenlos Probleme mit Unternehmen aus anderen EU-Ländern. Wer zudem Zugang zum Recht und Gerichten im Nachbarland benötigt, wird über Verfahren und Schritte informiert. Werden wiederkehrende Rechtsverstöße erkannt, kann die Einrichtung Unternehmen im Ausland abmahnen und EU-Sammelklagen einleiten – und somit unfaire Praktiken im Binnenmarkt unterbinden.

Die Angebote des ZEV verdeutlichen, wie vielfältig die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sind. Und wie häufig sie auf Hilfe angewiesen sind, um ihre Rechte durchzusetzen. Allein kommen sie oft nicht weiter. “Deshalb ist es wichtig, dass es mit dem Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV) in Kehl eine kompetente Anlaufstelle für grenzüberschreitende Verbraucherthemen gibt”, betont Bundesministerin Dr. Hubig. Die im täglichen Einsatz gesammelten Erkenntnisse und Daten werden zu einem Lagebild der praktischen Herausforderungen im europäischen Binnenmarkt zusammengefügt. Wiederkehrende Probleme und systematische Missstände werden erkannt, analysiert und in konkrete Handlungsempfehlungen für Politik und Gesetzgebung übersetzt.

Aktuell zeigt sich dies am grenzüberschreitenden Ticketzweitmarkt. Auf Beschwerden wegen überhöhter Preise und intransparenter Geschäftspraktiken von Anbietern aus anderen EU-Staaten reagierte das ZEV mit rechtlichen Forderungen. Deswegen unterstützt das ZEV die von Hubig vorgestellten Maßnahmen einer Preisobergrenze und eines „geschützten“ Tickets als wichtigen Schritt für den Verbraucherschutz in der Kulturbranche.

Johannes Fechner hebt die besondere Rolle der Einrichtung bei der Weiterentwicklung des Verbraucherrechts hervor: "Durch seine deutsch-französische DNA und seine tägliche grenzüberschreitende Arbeit verfügt das ZEV über einen einzigartigen Blick auf die Verbraucherpolitik in Europa. Es macht ‘Best Practices’ sichtbar und liefert der Politik wertvolle Impulse, wie erfolgreiche Regelungen aus anderen Ländern auch in Deutschland umgesetzt werden können."

Ein Beispiel für einen solchen Wissenstransfer ist die französische Elementarschadenversicherung, über die das ZEV seit 2021 informiert. Die Erfahrungen aus Frankreich können für eine deutsche Lösung genutzt werden, so wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Angesichts des von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beschriebenen hohen Hochwasserrisikos in Baden-Württemberg gewinnt dieses Thema zusätzlich an Bedeutung.

Der Besuch unterstreicht die Bedeutung der Arbeit für Verbraucherschutz und Rechtsstaat vor Ort. Auf ihrer Reise durch die Region machte die Ministerin Station im Salmen in Offenburg, im Haus des Jugendrechts in Lahr und tauschte sich in Waldkirch abschließend mit Bürgerinnen und Bürgern über das Thema bezahlbares Wohnen aus