Die Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf die Krankenhäuser standen im Mittelpunkt beim Austausch zwischen dem CDU-Bundestagsabgeordneten Yannick und der Leitung des Emmendinger Kreiskrankenhaus – darunter Geschäftsführer Armin Müller und der Ärztliche Direktor Dr. Ulrich Saueressig, sowie Pflegedirektorin Kerstin Harms und stellvertretende Geschäftsführerin Gela Sonnenschein.

Im Gespräch wurden insbesondere die Auswirkungen des beschlossenen GKV-Gesetzes auf die Krankenhäuser thematisiert. Die Krankenhausleitung machte dabei deutlich, welche Herausforderungen die Reform mit sich bringt und forderte verlässliche Rahmenbedingungen für die Sicherstellung der medizinischen und pflegerischen Versorgung. So müssten die tatsächlichen Versorgungsbedarfe vor Ort und die finanzielle Situation der Krankenhäuser stärker berücksichtigt werden. Insbesondere teilweise fehlende Übergangsregelungen würden in der Praxis zudem Probleme verursachen, so die Krankenhausvertreter.  

Yannick Bury sagte zu, die Themen in die weitere bundespolitische Diskussion einzubringen. Gerade bei den noch ausstehenden Durchführungsregelungen müsse darauf geachtet werden, dass die praktische Versorgungssituation der Krankenhäuser angemessen berücksichtigt werde. Es sei die Aufgabe der Politik, auch bei bereits beschlossenen Gesetzen nachzusteuern und zu korrigieren, wenn in der Praxis Probleme auftreten.  „Das gilt besonders bei dem GKV-Gesetz“, so Bury, denn: „die bisherigen Maßnahmen sind noch keine echte Strukturreform, sondern eine Spargesetz, um Beitragserhöhungen zu vermeiden– nicht mehr und nicht weniger“, ordnete Bury die Vorhaben ein. Zugleich verwies er darauf, dass Baden-Württemberg bei der Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturen bereits weiter sei als andere Bundesländer. Während in Baden-Württemberg wichtige Reformschritte angegangen würden, gebe es andernorts weiterhin Zurückhaltung bei strukturellen Veränderungen. Das müsse bei der Krankenhausfinanzierung stärker berücksichtigt werden, genau dafür stelle der Bund rund 550 Millionen Euro bereit.

„Die Krankenhäuser stehen bereits heute unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Weitere Einsparungen, ohne die tatsächlichen Kosten und Versorgungsbedarfe zu berücksichtigen, verschärfen die Situation zusätzlich. Wir können nicht dauerhaft eine verlässliche medizinische und pflegerische Versorgung sicherstellen, wenn die Finanzierung dafür nicht auskömmlich ist. Was wir brauchen, sind keine weiteren Sparmaßnahmen auf Kosten der Krankenhäuser, sondern verlässliche Rahmenbedingungen, die eine gute Versorgung der Menschen in unserer Region langfristig sichern.“