Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.

„Die Stadt Emmendingen hat bereits im vergangenen Jahr bei einem Bürgergespräch deutlich gemacht: Die Finanznot ist in der Stadtverwaltung angekommen. Wir arbeiten im aktuellen Jahr mit rund 20 Prozent weniger Budget als im vergangenen – diese Einsparung kann auf Dauer nicht durchgehalten werden. Straßensanierungen, der Ausbau der Schulsozialarbeit, ein zeitgemäßes Kulturangebot und vieles mehr können über ein Jahr stagnieren, über mehrere nicht. Denn es entstehen Lücken, die irgendwann nicht mehr geschlossen werden können.“, erklärt Oberbürgermeister Stefan Schlatterer.

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Aus diesem Grund werden in Emmendingen heute verschiedene Einrichtungen und Objekte symbolisch gesperrt. Es handelt sich größtenteils um Angebote und Einrichtungen, die zu den kommunalen Freiwilligkeitsleistungen gehören oder von der Stadtverwaltung bezuschusst werden, um den Fortbestand zu sichern. Wenn sich die Situation weiter verschärft, können wichtige kommunale Angebote und Einrichtungen nicht mehr in gewohntem Umfang erhalten und bezuschusst werden. Die Folgen wären für alle Bürgerinnen und Bürger direkt spürbar: bei Schulen, Bibliotheken und Schwimmbädern, im öffentlichen Nahverkehr, bei Kultur- und Sportangeboten sowie in vielen sozialen Bereichen.

Bürgerinnen und Bürger werden diese Orte im Alltag heute deutlich erkennen, somit soll klar werden: Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder

müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.