Der Bundesrat hat der geplanten 1.000 Euro-Entlastungsprämie die Zustimmung verweigert. Der Gesetzentwurf sah vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Einmalpräimie zahlen können. Verbände und Wirtschaft haben dieses Vorhaben kritisiert. 

wvib-Präsident Bert Sutter kommentiert: 

Für die Arbeitgeber wäre die Entlastungsprämie eine Belastung geworden, die einer ohnehin angespannten Lage kaum tragbar ist.

Dass der Bundesrat die Regelung gestoppt hat, ist deshalb richtig. Die Begründung mit drohenden Steuerausfällen dämpft zugleich die Hoffnung auf wirkungsvolle Steuerreformen. Denn jede spürbare Entlastung von Unternehmen und Beschäftigten setzt voraus, dass der Staat auf Einnahmen verzichten muss.

In kaum einem anderen Land ist die Steuerlast so hoch wie in Deutschland. Wer wirtschaftliche Dynamik stärken will, muss den Mut zu echten Entlastungen haben.