Heute hat die Bundesregierung eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter beschlossen. wvib-Hauptgeschäftsführerin Hanna Böhme kritisiert die Maßnahme: 

Hohe Preise sind in einer Marktwirtschaft das Signal für Knappheit. Ressourcen sind begrenzt, durch Preise werden Nachfrage und Angebot ins Gleichgewicht gebracht.

Wer die Nerven verliert, sobald es an der Zapfsäule kritisch wird, erweist der Marktwirtschaft einen fatalen Bärendienst. Mit der Senkung der Energiesteuer erweckt man den Eindruck, dass der Staat Härten für Verbraucher immer abfedern kann und sollte.

Sinnvoller als teure Hilfen mit der Gießkanne wären – wenn überhaupt – gezielte Maßnahmen für jene, die auf Unterstützung angewiesen sind. Etwa mit einem wirksam ausgestalteten Klimageld, das Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung an die Verbraucher zurückgibt.

Insgesamt gilt: Damit wir unseren Wohlstand erhalten können, brauchen wir eine umfassende Reformagenda mit echten Reformen bei Steuern, Sozialabgaben und der Alterssicherung. Mit teurer Symbolpolitik werden wir nicht wettbewerbsfähiger.