Die Kernprobleme Finanzierung und Fachkräftemangel standen im Mittelpunkt des Besuchs von Diana Stöcker, MdB CDU und Mitglied im Gesundheitsausschuss in der Reha-Klinik Hausbaden. Die Bundestagsabgeordnete setzt sich in der politischen Debatte für die Stärkung bestehender Reha-Strukturen ein und benennt dabei klar die besondere Rolle, die Reha-Kliniken auch in der Gesundheitsvorsorge spielen. Sie tragen dazu bei, die Gesundheit von Patienten wiederherzustellen, Folgeerkrankungen zu verhindern, die Lebensqualität zu verbessern, Patienten und Angehörige zu unterstützen und das Gesundheitssystem zu entlasten. Auch volkswirtschaftlich spielen die Reha-Kliniken eine wichtige Rolle: Schließlich erbringt jeder in die Reha investierte Euro einen volkswirtschaftlichen Gewinn von fünf Euro.

Diana Stöcker führte aus, dass der zunehmenden Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen und dem Fachkräftemangel mit einer Reihe von Maßnahmen zu begegnen ist. Es beginnt mit der Stärkung der Gesundheitskompetenz. Mehr Eigenverantwortung kann dazu beitragen, die Gesundheit und Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern, Fehlbehandlungen zu vermeiden, Ungleichheiten zu reduzieren und das Gesundheitssystem auch insgesamt effizienter zu nutzen. Auch eine wie in der Schweiz übliche umfangreiche Delegation ärztlicher Aufgaben an Pflegefachpersonen kann dazu beitragen, das Gesundheitssystem zu entlasten. Darüber hinaus leistet die Delegation von Verantwortung einen Beitrag, die Qualität der Versorgung zu verbessern, die Patientensicherheit zu erhöhen und die interprofessionelle Zusammenarbeit zu fördern. Eine Priorisierung der Digitalisierung im Gesundheitswesen kann dazu beitragen, die Versorgungsqualität zu verbessern, Prozesse effizienter zu gestalten, die Vernetzung von Gesundheitsdienstleistern und Patienten zu verbessern, Fachkräfte zu entlasten und die Forschung und Entwicklung im Gesundheitswesen zu fördern. Digitalisierung kann auch der ausufernden Bürokratisierung entgegenwirken. So müssen die Klinken beispielsweise vierteljährliche Nachweise für die Erfüllung der Fachkräftequote im Stellenschlüssel übermitteln.

Deutlich wurden auch die bestehenden Probleme bei der Anerkennung ausländischer Fachkräfte, die trotz der Bereitschaft, in einer Klinik tätig zu werden, ihre Tätigkeit oft nicht aufnehmen können. Dieses Personal fehlt in den Einrichtungen dringend. Die Gründe für die Nichteinreise sind in der Regel weder von den Kliniken noch von den ausländischen Pflegekräften zu vertreten. Meist warten die ausländischen Fachkräfte nach Vorlagen der Voraussetzungen monatelang, bis zu 1,5 Jahren auf einen Botschaftstermin in der Deutschen Botschaft ihres Herkunftslandes zur Beantragung des VISA. Der gesamte Prozess ist nicht planbar. Ferner müssen das Anerkennungsverfahren und das Verfahren zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis dringend vereinfacht und beschleunigt werden. Vor dem Hintergrund des aktuellen Fachkräftemangels sind die bestehenden inhaltlichen Hürden und bürokratischen Verfahren nicht nachvollziehbar. Ebenso muss Politik zur Kenntnis nehmen, dass Pflegehilfskräfte ebenfalls zu den Mangelberufen gehören und auch für diese Personengruppe eine Bleibeperspektive eröffnet werden muss. Sind die Kräfte dann im Land und durch den Verband ausgebildet und als Fachkräfte in Deutschland anerkannt, entbrennt ein Wettbewerb um diese Kräfte, den wir aufgrund von strukturellen Wettbewerbsnachteilen leider allzu oft gerade gegenüber den Krankenhäusern und Zeitarbeitsfirmen verlieren. In diesem Zusammenhang erläutert Diana Stöcker: „Umso wichtiger ist es, die Rehabilitationsangebote für pflegende Angehörige weiterzuentwickeln. Deren Einsatz in der Pflege wird immer wichtiger, da sie eine wichtige Ergänzung zur professionellen Pflege darstellen können.“

Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche war die Finanzierung. Bei nahezu allen der bundesweit 1.200 ambulanten und stationären Reha- und Vorsorgeeinrichtungen mit rund 150.000 Beschäftigten ist die Lage sehr angespannt. Nachdem sich bereits in nahezu allen Bereichen die Kosten inflationsbedingt überproportional erhöht haben, wird der weiter voranschreitende extreme Anstieg der Betriebs- und Wareneinkaufskosten viele Reha- und Vorsorge-Kliniken in eine wirtschaftlich schwierige Situation führen. „Trotz der Gas- und Strompreisbremse muss die Reha-Klinik Hausbaden eine 6-fache Steigerung der Gaspreise und eine 2,8 Fache-Steigerung der Strompreise gegenüber 2021 verkraften, betont Martin Heßberger, Geschäftsführer der DR. SPANG Reha-Kliniken mit Sitz in Überlingen/Bodensee und ergänzt: „Auch die zeitversetzte Bezahlung der Leistungen durch die Kostenträger verstärkt den Druck auf die Liquidität der Kliniken.“ Da die Vergütungssätze der Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung langfristig fixiert sind, ist eine unterjährige Anpassung der Kostensteigerungen in der Regel nicht möglich, so dass die Einrichtungen weitgehend auf diesen Kostensteigerungen sitzen bleiben. 130 bis 150 Euro beträgt in der Regel der Tagessatz für einen Patienten einer Reha-Klinik. Darin sind nicht nur Unterkunft und Vollpension, sondern auch alle ärztliche, therapeutische und pflegerische Maßnahmen inkl. Medikamentenkosten sowie die Investitions- und Instandhaltungskosten enthalten. Darüber hinaus entstehen derzeit erhebliche Zusatzkosten für Themen wie energetische Sanierungen. Problematisch ist, dass der beschlossene Energiekostenzuschuss, der die gestiegenen Energiekosten für Erdgas, Wärme und Strom in 2022 zu 95 % kompensiert, bis heute noch nicht zur Auszahlung gekommen ist. Die bedarfsgerechte Finanzierung der Reha-Kliniken bleibt daher ein brennendes Thema.