Allgemeine Nutzungsbedingungen

Teilnahme- und Nutzungsbedingungen für Endnutzer

1 Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

Die Region im Blick / Dirk Böhme  Im Jägeracker 5/1, 79312 Emmendingen, (nachfolgend: „Diensteanbieter“), stellt auf www.regionimblick.de  eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend: „Plattform“, über welche die Endnutzer die angebotenen Dienste nutzen können. Endnutzer sind solche Personen, die die Plattform zu Zwecken nutzen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Diensteanbieter und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als Endnutzer.

2 Diensteangebot 

(1) Die Nutzung der Plattform www.regionimblick.de durch Endnutzer ist kostenlos. Der Diensteanbieter stellt auf www.regionimblick.de unterschiedliche Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können beispielsweise die Nutzung des Redaktionsbereichs, Gewinnspiele, Gutscheine, Kommentarfunktionen, Stellenanzeigen und das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend: „Inhalte“) sein. (2) Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweils aktuell auf der Plattform verfügbaren Funktionalitäten. Ein Anspruch auf die Nutzung der auf der Plattform verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. (3) Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, auf der Plattform unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Hierbei wird auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht genommen.

3 Nutzungsberechtigung 

(1) Die Nutzung einzelner auf der Plattform verfügbare Dienste setzt voraus, dass Sie sich hierfür authentifizieren. Dies kann über Ihren Facebook Account geschehen oder durch Angabe Ihrer E-Mail-Adresse. Diese Dienste sind entsprechend gekennzeichnet. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Soweit beispielsweise für die Teilnahme an einem Gewinnspiel eine Authentifizierung notwendig ist, ist die Teilnahme nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Teilnahme ausnahmsweise dann erlaubt, wenn das Gewinnspiel hierfür gesondert gekennzeichnet ist.

4 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter, Gewinnspiele

(1) Die auf www.regionimblick.de verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, die die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Inhalte dürfen nur gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf der Plattform vorgegebenen Rahmen genutzt werden. (2) Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Sonstige Dritte sind die auf der Plattform dargestellten Unternehmen, Vereine, sozialen Einrichtungen, sowie sonstige Gewinnspiel- oder Gutscheinersteller. Soweit Inhalte vom Diensteanbieter stammen, sind diese mit einem Urheberrechtsvermerk des Diensteanbieters versehen. Der Diensteanbieter prüft Inhalte, die von anderen Teilnehmern oder sonstigen Dritten (z.B. auch auf verlinkten externen Webseiten) stammen, nicht auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Qualität und Aktualität und kann daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung hierfür übernehmen. (3) Dies gilt auch für Gewinnspiele und Gutscheine, die von sonstigen Dritten auf der Plattform angeboten werden und für die gegebenenfalls gesonderte und durch den Dritten aufgestellte Teilnahmebedingungen gelten. Bei Gewinnspielen und Gutscheinen von sonstigen Dritten, erfolgt die Ausschüttung, Auszahlung oder Vergabe durch den jeweiligen Dritten und nicht durch den Diensteanbieter.

5 Rechte und Pflichten des Endnutzers

(1) Für die von ihm erstellten Inhalte ist allein der Endnutzer verantwortlich. Ihm ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte – insbesondere sittenwidriges, pornographisches, jugendgefährdendes oder Gewalt verherrlichendes Material – zu veröffentlichen oder zu verlinken. Der Diensteanbieter übernimmt keine Überprüfung dieser Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Sie erklären und gewähren gegenüber dem Diensteanbieter, dass Sie – insbesondere in Hinblick auf Urheber-, Leistungsschutz- und Persönlichkeitsrechte – berechtigt ist, die Inhalte auf der Plattform einzustellen oder einstellen zu lassen und die Nutzungsrechte hieran gemäß dem nachfolgenden Absatz zu gewähren. (2) Mit dem Einstellen von Inhalten oder der Übersendung von Inhalten an den Diensteanbieter räumen Sie diesem jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

• zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Diensteanbieters sowie deren Veröffentlichung und öffentlicher Zugänglichmachung
• zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
• zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten.
• zu Zwecken der Bewerbung der Plattform in Online- und Offline-Bereich, beispielsweise mittels Flyer und Werbebanner.
• zu Zwecken der öffentlichen Berichterstattung über Gewinnspiele

Weitergehende Informationen finden Sie zudem in unserer Datenschutzerklärung. Das Nutzungs- und Verwertungsrecht erlischt, sobald Sie die Inhalte von der Plattform herunternehmen oder dieses gegenüber dem Diensteanbieter widerrufen. Hiervon unberührt bleiben die, anderen Teilnehmern hieran bereits eingeräumte Nutzungsrechte. Dem Diensteanbieter ist es zudem erlaubt zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Der Diensteanbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Beendigung eines Gewinnspiels oder eines Dienstes für den Sie sich authentifiziert haben und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen. (3) Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte dürfen Sie ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Es ist Ihnen nicht erlaubt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern. Zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt. (4) Erlangt der Diensteanbieter Kenntnis davon, dass Sie rechtswidrige Inhalte zugänglich machen, ist er seiner gesetzlichen Verpflichtung entsprechend zur Sperrung oder Löschung verpflichtet. Der Diensteanbieter kann Sie bei Verdacht auf rechtswidrige Inhalte oder solche, die gegen § 6 verstoßen, mit kurzer Frist zur Stellungnahme auffordern, bevor er den Zugriff auf die Inhalte sperrt. Gelingt Ihnen innerhalb der gesetzten Frist nicht der Nachweis der Rechtmäßigkeit des Inhaltes, sperrt der Diensteanbieter die Inhalte. Er behält sich zudem das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen, wenn diese rechtswidrige Inhalte beinhalten. (5) Sollten Dritte den Diensteanbieter wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus einem Ihrer Inhalte resultieren, in Anspruch nehmen, sind Sie verpflichtet den Diensteanbieter von jeglicher Haftung freizustellen und ihm die Kosten zu ersetzen, die ihm wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

6 Unerlaubte Nutzung

Die Nutzung des Portals für Aktivitäten, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen und die Nutzung zur Veröffentlichung und Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten ist ausdrücklich verboten. Insbesondere sind folgende Aktivitäten untersagt:

• das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
• die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
• die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner, rassistischer oder diffamierender Inhalte
• Handlungen, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.

Stößt der Endnutzer auf ein solches Angebot, so bittet Regionimblick um einen schnellstmöglichen Hinweis.

7 Haftungsbeschränkung 

(1) Ansprüche des Endnutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Diensteanbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Diensteanbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Endnutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

9 Anwendbares Recht

Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).