Beschwerde unbegründet - Fristen können gehalten werden

Die Bürgerinitiative „Rettet Haselwald-Spitzmatten“ hat eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Schlatterer beim Regierungspräsidium Freiburg erhoben und wirft ihm eine „schuldhafte Verzögerung eines rechtmäßigen Bürgerbegehrens“ vor.

IMG 0366aalexjung„Ich habe bereits vor einem Jahr, als die Frist für die Bindungswirkung des Bürgerentscheids auslief, bekannt gemacht, dass ich eine Bebauung der Fläche nicht von mir aus initiieren werde“, so Schlatterer. Aufgrund erneuter Diskussionen im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts hatte Oberbürgermeister Schlatterer das Verfahren zur Unterschutzstellung der Fläche selbst eingeleitet.

„Eine erneute Spaltung unserer Stadt durch die emotionale Auseinandersetzung mit dem Thema Haselwald-Spitzmatten muss vermieden werden“, so Herr Schlatterer im Januar 2020 in einer Pressemitteilung.

Der Stadtrat hatte im Februar diesen Jahres einstimmig für die Einleitung des Verfahrens gestimmt. Die Behördenbeteiligung war daraufhin angelaufen und die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens sollte im März durch den Stadtrat festgestellt werden. Aufgrund der Corona-Pandemie entfielen aber nach Rücksprache mit allen Fraktionen einvernehmlich alle Sitzungen.

Da die Bürgerinitiative trotz Bitte der Verwaltung nicht bereit war, wegen der Pandemiesituation die Frist einvernehmlich zu verlängern, musste OB Schlatterer per Eilentscheid das Begehren für zulässig erklären.

In der ersten Sitzung des Stadtrates nach dem Lock-Down waren vordringlichere Themen von der Verwaltung vorgesehen, so dass der Satzungsbeschluss dort noch nicht eingebracht worden war. Aufgrund der in der Vergangenheit erfolgten einstimmigen Stadtratsentscheidung zu diesem Thema, hatte die Verwaltung geplant, die Beschlussfassung nach dem Außerkrafttreten der Coronaverordnung (15.06.2020) erst nach Vorberatung und Anhörung in den Ortschaften in die Stadtratssitzung am 30. Juni 2020 einzubringen.

Dies wäre dann möglich gewesen, wenn der Landtag in seinem am 13.05.2020 in Kraft getretenen „Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung“ in den eigens aufgrund der Corona-Pandemie geschaffenen Paragrafen 140a GemO auch eine Fristenerleichterung für aus der Bürgerschaft initiierte Bürgerbegehren geschaffen hätte. Leider wurden lediglich die Fristen für Bürgerbegehren gegen Gemeinderatsbeschlüsse verlängert. Bei selbst initiierten Bürgerbegehren bleibt es bei der Regelung des § 21 Abs. 6 GemO, wonach der Bürgerentscheid innerhalb von vier Monaten nach der Entscheidung über die Zulässigkeit durchzuführen ist. Es sei denn, die Vertrauenspersonen stimmen einer Verschiebung zu.

Da die Vertrauenspersonen für Haselwald-Spitzmatten keinerlei coronabedingte Verzögerungen zulassen, ist die Satzung jetzt ohne Vorberatung für die Stadtratssitzung am 26. Mai 2020 vorgesehen. Mit dem Satzungsbeschluss muss dann kein Bürgerentscheid erfolgen.

„Im Stadtrat haben wir durchaus kontroverse Diskussionen und unterschiedliche Meinungen. Aber bei der Unterschutzstellung des Areals Haselwald-Spitzmatten ist sich der Stadtrat einig, so dass ich mich hier bei aller Wahlkampf-Querelen schützend sowohl vor die Verwaltung als auch vor alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen stellen muss und den Vorwurf einer schuldhaften Verzögerung zurückweise“, so OB Schlatterer. Die letzten Monate haben die Stadtverwaltung vor große, sich täglich ändernde Herausforderungen gestellt und auch Sitzungen konnten nicht wie geplant stattfinden. Die Verwaltung ist nun zuversichtlich, dass der Satzungsbeschluss zur Unterschutzstellung der Mähwiesen in der nächsten Sitzung gefasst wird. Bei der Beratung des Ältestenrates vorgestern war sogar schon über eine Einbringung in die Mai-Sitzung diskutiert worden, das wurde dann aber wieder wegen der fehlende Vorberatung verworfen.

Da das Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und die erst vor zwei Tagen ergangenen Auslegungshinweise des Innenministeriums aber nun wider Erwarten keine Fristenerleichterung vorsehen, muss der Beschluss nun vor dem 15. Juni erfolgen und wurde deshalb schon als Tagesordnungspunkt in die Stadtratssitzung im Mai aufgenommen.

Damit ist die Beschwerde der Bürgerinitiative unbegründet und die gesetzlichen Fristen können eingehalten werden.

Text: Stadt Emmendingen

Bild: Alex Jung