Allgemeine Geschäftsbedingungen für www.regionimblick.de

Dirk Böhme / Region im Blick, Im Jägeracker 5/1, 79312 Emmendingen, stellt auf www.regionimblick eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend: „Plattform“, über welche Unternehmen, Vereine und öffentliche Einrichtungen (nachfolgend „Kunde“) die angebotenen kostenpflichtigen Dienste nutzen können. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Diensteabieter und dem Kunden sind ausschließlich die nachfolgenden AGB maßgeblich. Abweichende Bedingungen finden nur bei ausdrücklicher Zustimmung durch den Diensteanbieter Anwendung.

1 Leistungsbeschreibung

  • Die Plattform dient als Portal auf dem sich Unternehmen, Vereine und öffentliche Einrichtungen (folgend Nutzer genannt) präsentieren können. Die Präsentation erfolgt über das Branchenverzeichnis und die Selbstdarstellung in Form von Inhalten (Texte, Logos, Bilder, Verlinkungen, Rezepte, Geo-Daten, Adressen, Informationen über Veranstaltungen, Videos, und ähnliche Medien), sowie die Eintragung von Stellenanzeigen. Ferner bietet der Diensteanbieter die Möglichkeiten zur Werbung über Community-Contests, Gutscheine, Gewinnspiele und die Nutzung der Umfragen in „Appstimmen“. 
  • Die Leistungen des Diensteanbieters richten sich nach den von dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages ausgewählten Leistungen gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Den Leistungsumfang unserer Angebote kann der Kunde den Angeboten /Mediadaten / Preislisten entnehmen.
  • (3) Der Diensteanbieter wird sich darum bemühen, dass die vom Kunden auf dem Server gespeicherten Daten und Inhalte dauerhaft zum Abruf für dritte Internet-Nutzer bereitstehen. Er schuldet jedoch nicht den erfolgreichen Abruf durch Internet-Nutzer im Einzelfall. Der Diensteanbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 97,0 % im Jahresmittel, wobei die Haftung des Diensteanbieters für schuldhafte Nichterreichbarkeit hiervon unberührt bleibt. Von der Erreichbarkeit von 97 % im Jahresmittel ausgenommen sind Ausfallzeiten durch monatliche Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Diensteanbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Wartungen und Softwareupdates werden grundsätzlich in traffic-armen Zeiten durchgeführt. Sofern für den Diensteanbieter absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, wird der Diensteanbieter dies dem Kunden mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.

2 Vertragsdauer

(1) Für die verschiedenen Pakete wie zum Beispiel „Region im Blick Partner Parket“ beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate ab Vertragsschluss und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht spätestens vier Wochen vor Ablauf ohne Angaben von Gründen schriftlich gekündigt wird. (2) Die Vertragsdauer der vom Diensteanbieter im Übrigen angebotenen Leistungen (Werbeplätze, sonstige individuellen Leistungen) kann der Kunde der jeweiligen Leistungsbeschreibung des individuellen Angebots entnehmen. (3) Wird ein Vertrag dabei auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser ohne Angaben von Gründen schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. (4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von alledem unberührt. Wichtige Gründe auf Seiten von des Diensteanbieters liegen insbesondere vor, wenn

  • der Kunde trotz Abmahnung fortgesetzt gegen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt
  • der Kunde das Angebot des Diensteanbieters zu rechtswidrigen Zwecken einsetzt
  • der Kunde trotz Mahnung das Nutzungsentgelt nicht bezahlt.

3 Preise, Zahlungen und Fälligkeit

(1) Die Preise und Abrechnungszeiträume kann der Kunde den jeweiligen Leistungs- und Angebotsbeschreibungen entnehmen. Die Zahlung kann wahlweise per Bankeinzugsverfahren oder Überweisung erfolgen. Die Vergütung ist im Voraus zur Zahlung fällig. Die vereinbarte Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden zahlbar. (2) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder von dem Diensteanbieter anerkannt sind oder in einem engen gegenseitigen Verhältnis zur Forderung des Diensteanbieters stehen.

4 Rechte und Pflichten des Kunden 

(1) Die auf der Plattform zu veröffentlichende erstellt der Kunde – soweit nichts anderes vereinbart ist – selbst und auf eigene Kosten. Bei der Übermittlung von Inhalten hat der Kunde die Einhaltung der Vorgaben des Diensteanbieters für Größen und Formate zu beachten. Diese kann der Kunde aus den Mediadaten entnehmen. Weichen Inhalte von den Vorgaben ab, erhält der Kunde hiervon Nachricht mit der Aufforderung, die Inhalte entsprechend zu korrigieren. Wird der Dienstenabieter mit der Herstellung oder Anpassung von Inhalten an die Vorgaben des Dienstenabieters beauftragt, entstehen hierbei zusätzliche Kosten nach Vereinbarung. (2) Für die von ihm erstellten Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Ihm ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte – insbesondere sittenwidriges, pornographisches, jugendgefährdendes oder Gewalt verherrlichendes Material – zu veröffentlichen oder zu verlinken. Der Diensteanbieter übernimmt keine Überprüfung dieser Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Der Kunde erklärt und gewährt gegenüber dem Diensteanbieter, dass er – insbesondere in Hinblick auf Urheber-, Leistungsschutz- und Persönlichkeitsrechte – berechtigt ist, die Inhalte auf der Plattform einzustellen oder einstellen zu lassen und die Nutzungsrechte hieran gemäß dem nachfolgenden Absatz zu gewähren. (3) Mit dem Einstellen von Inhalten oder der Übersendung von Inhalten an den Diensteanbieter räumt der Kunde diesem jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

  • zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Diensteanbieters sowie deren Veröffentlichung und öffentlicher Zugänglichmachung
  • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
  • zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten.
  • zu Werbezwecken für die Plattform und den Kunden sowohl im Online-Bereich als auch im Offline-Bereich (z.B. durch Flyer).

Das Nutzungs- und Verwertungsrecht erlischt, sobald der Kunde die Inhalte von der Plattform herunternimmt oder die Rechte gegenüber dem Diensteanbieter widerruft. Hiervon unberührt bleiben die, anderen Teilnehmern hieran bereits eingeräumte Nutzungsrechte. Dem Diensteanbieter ist es zudem erlaubt zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Der Diensteanbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Beendigung des Vertrages und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche ihm durch den Kunden übergeben Daten unwiederbringlich zu löschen. (4) Erlangt der Diensteanbieter Kenntnis davon, dass der Kunde rechtswidrige Inhalte zugänglich macht, ist er seiner gesetzlichen Verpflichtung entsprechend zur Sperrung oder Löschung verpflichtet. Der Diensteanbieter kann den Kunden bei Verdacht auf rechtswidrige Inhalte oder solche, die gegen § 6 verstoßen, mit kurzer Frist zur Stellungnahme auffordern, bevor er den Zugriff auf die Inhalte sperrt. Gelingt Ihnen innerhalb der gesetzten Frist nicht der Nachweis der Rechtmäßigkeit des Inhaltes, sperrt der Diensteanbieter die Inhalte. Verzichtet der Kunde auf die erneute Zugänglichmachung der Inhalte oder wird deren Rechtswidrigkeit rechtswidrig festgestellt, ist der Diensteanbieter berechtigt, diese endgültig zu löschen. Der Diensteanbieter wird für die Zeit der Sperrung oder Löschung des rechtswidrigen Inhaltes von seiner vereinbarten Leistungspflicht diesbezüglich frei; der Kunde hat das vereinbarte Entgelt während dieser Zeit gleichwohl zu errichten. Der Diensteanbieter behält sich zudem das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen, wenn diese rechtswidrige Inhalte beinhalten. Der Kunde wird den Diensteanbieter unverzüglich informieren, wenn ihm Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass das von ihm zur Verfügung gestellte Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter, gleich welcher Art, beeinträchtigt oder verletzt. (5) Sollten Dritte den Diensteanbieter wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte resultieren, in Anspruch nehmen, ist der Kunde verpflichtet den Diensteanbieter von jeglicher Haftung freizustellen und ihm die Kosten zu ersetzen, die ihm wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. (6) Der Diensteabieter weist den Kunden darauf hin, dass bei den Inseraten und den erstellten Seiten über das Unternehmen bestehende rechtliche Pflichten eingehalten werden müssen. Diese sind beispielsweise das Anbringen einer Anbieterkennzeichnung nach § 5 Telemediengesetz, sowie die Beachtung von Bestimmungen des Jugendschutzes und die Prüfplichten bei Linksetzung, etc..

5 Unerlaubte Nutzung

Die Nutzung des Portals für Aktivitäten, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen und die Nutzung zur Veröffentlichung und Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten ist ausdrücklich verboten. Insbesondere sind folgende Aktivitäten untersagt:

  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
  • die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
  • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner, rassistischer oder diffamierender Inhalte
  • Handlungen, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.

6 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter, Gewinnspiele

(1) Die auf www.regionimblick.de verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters, anderer Kunden oder Endnutzer, die die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Inhalte dürfen nur gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie im auf der Plattform vorgegebenen Rahmen genutzt werden. (2) Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise von anderen Kunden bzw. Endnutzern. Endnutzer sind Nutzer, die sind solche Personen, die die Plattform zu Zwecken nutzen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Soweit Inhalte vom Diensteanbieter stammen, sind diese mit einem Urheberrechtsvermerk des Diensteanbieters versehen. Der Diensteanbieter prüft Inhalte, die von anderen Kunden oder Endnutzer (z.B. auch auf verlinkten externen Webseiten) stammen, nicht auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Qualität und Aktualität und kann daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung hierfür übernehmen.

7 Gewinnspiele und Gutscheine

Soweit der Kunde auf der Plattform Gewinnspiele oder Gutscheine anbietet, erfolgt die Ausschüttung, Vergabe und Auszahlung durch den Kunden selbst. Bedingungen für die Teilnahme an Gewinnspielen oder Gutscheinaktionen sind von dem Kunden selbst zur Verfügung zu stellen und mit dem Endnutzer zu vereinbaren. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass notwendige gesetzliche Voraussetzungen für die Durchführung von Gewinnspielen oder Gutscheinaktionen eingehalten werden. Die §§ 4 – 6 geltend entsprechend.

8 Gewährleistung

Der Kunde wird die durch den Diensteanbieter erbrachten Dienste unverzüglich nach seiner ersten Schaltung/Veröffentlichung auf der Plattform auf Vollständigkeit, Richtigkeit und gegebenenfalls Richtigkeit der Platzierung untersuchen und eventuelle Fehler dem Diensteanbieter innerhalb von fünf Werktragen mitteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt der erbrachte Dienst als akzeptiert.

9 Haftungsbeschränkung 

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Diensteanbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Diensteanbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Endnutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Diensteanbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter den Kunden mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter den Kunden auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

11 Schlussvorschriften 

 

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. (2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG). (3) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.